Vogelschutz, FFH-Gebiete und Urlaub auf der Ostsee-Insel Rügen.
Neue Vogelschutzgebiete und Ausweisung von FFH-Gebieten
in Mecklenburg-Vorpommern: Beteiligung der Öffentlichkeit

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© Fotos und Texte: Kreidefelsen GbR, Redaktion: Wolfgang Urban (ur)

7. Mai 2007 Vogelschutzgebiete und FFH-Gebiete: Von heute bis zum
7. Juni liegen die Beschreibungen der geplanten Gebiete öffentlich aus.

Mecklenburg-Vorpommern (ur). Die Ausweisung von Schutzgebieten ist ein "politisch heißes Eisen" in Mecklenburg-Vorpommern. Das gilt auch für die Urlauberregionen an der Ostsee, einschließlich der Insel Rügen. Ab heute ist die Einsichtnahme in neue Vogelschutz- und FFH-Vorhaben möglich. Dazu teilte der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Dr. Till Backhaus (SPD), mit: "Am 10. April 2007 hat die Landesregierung darüber entschieden, eine neue Kulisse von europäischen Schutzgebieten einzurichten. Auf der Grundlage der von der Landesregierung gemeinsam getragenen Vorschläge wird das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz ein freiwilliges Verfahren zur Beteiligung und Information der Öffentlichkeit über die neue landesweite Kulisse von Vogelschutzgebieten sowie über die Nachmeldung von FFH-Gebieten im Küstenmeer durchführen"
Zum diesbezüglichen Verfahren teilt das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei von Mecklenburg-Vorpommern mit:
"Hierzu werden die Unterlagen vom 7. Mai bis zum 1. Juni 2007 öffentlich ausgelegt. Die Karten und Gebietsbeschreibungen können bei den Landkreisen und kreisfreien Städten, bei den Nationalparkämtern, den Ämtern für die Biosphärenreservate sowie bei den Staatlichen Ämtern für Umwelt und Natur während der Dienstzeiten der Behörden eingesehen werden. Darüber hinaus werden auch viele Gemeindeämter ihren Bürgern die Möglichkeit eröffnen, die Unterlagen einsehen zu können. Das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie in Güstrow wird die geplanten Schutzgebiete auf seinen Internetseiten einstellen.

Da die Auswahl der Vorschlagsgebiete keinem rechtsförmlichen Verfahren unterliegt und die Beteiligung der Öffentlichkeit freiwillig durchgeführt wird, ist das Einlegen von Rechtsmitteln gegen die Gebietsauswahl nicht möglich oder zulässig. Die Gebietsauswahl selbst ist ausschließlich einer naturschutzfachlichen Argumentation zugänglich. Daher können auch nur naturschutzfachliche Argumentationen in die Abwägung einfließen. Stellungnahmen, Hinweise und Anregungen können im Zeitraum der Auslegung an die Auslegungsstellen oder direkt an das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Paulshöher Weg 1, 19053 Schwerin übersendet werden.

Hintergrund für die Benennung neuer Vogelschutzgebiete ist das seit dem Jahr 2001 laufende Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland wegen mangelnder Ausweisung von Europäischen Vogelschutzgebieten, dem im Jahr 2003 ein Mahnschreiben folgte, in dem explizit die Defizite der einzelnen deutschen Länder aufgeführt sind. Für Mecklenburg Vorpommern wurden Defizite für mehrere konkret benannte Vogelarten wie Schreiadler, Schwarzstorch oder Fischadler und für verschiedene große Landschaftsräume benannt."

Minister Dr. Till Backhaus betont: "Bei Nichteinhaltung der Fristen drohen dem Land Finanzstrafen und die Sperrung von Strukturfondsmitteln. Natürlich ist damit dann auch ein erheblicher Imageschaden verbunden. Aufgrund seiner Lage und naturräumlichen Ausstattung besitzt Mecklenburg-Vorpommern eine besondere Verantwortung für den Vogelschutz im europäischen Raum und wird dieser besonderen Verantwortung nun mit der Nachmeldung gerecht werden".

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