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Ostsee-News von www.kreidefelsen.de am 21. Februar 2007
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21. Februar 2007: Fehmarnbelt-Brücke: JA oder NEIN?.
Brücke über den Fehmarnbelt zwischen Puttgarten (Schleswig-Holstein)
und Rödby (Dänemark). Grundsatzeinigung am 20. Februar in Berlin.
Kommt jetzt die Zustimmung der Parlamente ? Was wird aus der Kritik?

Ostsee (ur). Äußerst kontrovers wird schon rund 15 Jahre lang über Sinn oder Unsinn des Projektes Fehmarnbelt-Querung diskutiert. Dass eine 20 Kilometer lange Brücke über den Fehmarnbelt, also von Puttgarten in Schleswig-Holstein nach Rödby auf der dänischen Insel Lolland, notwendig und ökonomisch sinnvoll ist, dürfte auch künftig weiter für Meinungsstreit sorgen. Dabei ist zu bedenken, dass es eine gut funktionierende Fährverbindung auf der Fehmarnbelt-Route gibt, die ich nach eigener mehrfacher Nutzung immer als beispielhaft positiv empfunden habe. Warum sollen also jetzt Steuergelder für den Brückenbau eingesetzt werden und auf diese Weise für den Arbeitsplatzabbau im Fährverkehr sorgen? Arbeitsplatzsorgen gibt es angesichts des Brückenbauprojektes nicht nur bei der Fährreederei Scandlines und in den unmittelbar betroffenen Häfen Puttgarten und Rödby, sondern auch in den Ostseehäfen Rostock und Lübeck-Travemünde. Für den Steuerzahler geht es bei all dem um viel Geld. 5, 5 Milliarden Euro soll die Fehmarnbelt-Brücke nach jetzigen Angaben kosten. Im Ergebnis der gestrigen Beratung zwischen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, dem dänischen Verkehrsminister Flemming Hansen und dem schleswig-holsteinischen Wirtschaftsminister Dietrich Austermann ist die einst geforderte Bürgschaft des Bundes für das Milliardenprojekt, also eine Staatsgarantie für Investoren, wohl vom Tisch. Wahrscheinlich wird Dänemark diese Staatsgarantie für private Investoren allein übernehmen. Der Bund und damit der Steuerzahler sollen aber mit 850 Millionen Euro für die Anbindung der neuen Brücke auf dem Gebiet von Schleswig-Holstein sorgen. Dabei bleibt es jedoch nicht, denn 1,5 Milliarden Euro soll die EU beisteuern und die hat bekanntlich keine Euro-Druckmaschine, sondern lebt vom Geld der Mitgliedsstaaten und damit wiederum vom Steuerzahler. Dänemark soll sich nach jetzigem Stand mit 650 Millionen Euro an der 5,5 Milliarden Euro teuren Fehmarnbelt-Querung beteiligen. Damit verbleibt noch eine beachtlicher Baukosten-Rest für die geplante Brücke zwischen Deutschland und Dänemark. Dieses Geld soll von der privaten Wirtschaft kommen und mittels einer Maut innerhalb von 25 Jahren refinanziert werden. Dabei ist eine Staatsgarantie Dänemarks für die privaten Investoren im Gespräch. Dänemark hat auf diesem Gebiet bereits durch die Öresund-Brücke zwischen Dänemark und Schweden Erfahrungen gesammelt. Wenn alles nach den Vorstellungen der Befürworter der Fehmarnbelt-Brücke läuft, dann würde deren Planung 2012 beendet und die Brücke 2017 gebaut sein.
Bei der Diskussion des Brücken-Projektes ist auffallend, dass es auch in einigen maßgeblichen Wirtschaftskreisen von Mecklenburg-Vorpommern keine Kritik an der Fehmarnbelt-Brücke gibt und zur Zeit auch eine Zurückhaltung der Landesregierung (SPD-CDU-Koalition) in Schwerin, wenn es um Äußerungen zu dem Brücken-Projekt geht. Dabei ist u.a. zu bedenken, dass die Deutsche Bahn offensichtlich ein Interesse am Bau der Fehmarnbelt-Brücke hat und in Berlin die gleiche politische Konstellation regiert wie in Schwerin.

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